{"id":10745,"date":"2019-12-18T20:33:51","date_gmt":"2019-12-18T18:33:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.maxbrumbergflutes.eu\/?page_id=10745"},"modified":"2025-02-10T14:35:37","modified_gmt":"2025-02-10T12:35:37","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.maxbrumbergflutes.eu\/de\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB)<\/h3>\n
\n\t

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen<\/h3>\n

F\u00fcr alle Lieferungen und Leistungen gelten unsere im Folgenden genannten Lieferungs- und
\nZahlungsbedingungen. Abweichungen davon sind nur wirksam, wenn sie der Verk\u00e4ufer schriftlich
\nbest\u00e4tigt.<\/p>\n

Alle Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Empf\u00e4ngers. Die Preise verstehen sich ab
\nWerk zuz\u00fcglich Verpackungs- und Versandkosten. Alle Preise sind freibleibend, es gelten die am
\nTage der Lieferung g\u00fcltigen Preise. Der Verk\u00e4ufer ist zu Teilleistungen und Teillieferungen
\nberechtigt.<\/p>\n

Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, sind unsere Rechnungen nach Rechnungsstellung sofort
\nnetto Kasse bzw. vor Lieferung zahlbar.<\/p>\n

Rechnungen f\u00fcr Reparaturen und Einzelteile sind sofort netto Kasse und ohne Skontoabzug zahlbar.<\/p>\n

Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verk\u00e4ufer \u00fcber den Betrag verf\u00fcgen kann. Die
\nGegenst\u00e4nde der Lieferungen bleiben bis zur Erf\u00fcllung s\u00e4mtlicher Zahlungsanspr\u00fcche des
\nVerk\u00e4ufers gegen\u00fcber dem K\u00e4ufer Eigentum des Verk\u00e4ufers (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Die
\nWaren und die an Ihre Stelle tretenden Forderungen d\u00fcrfen vor vollst\u00e4ndiger Bezahlung unserer
\nForderungen weder an Dritte verpf\u00e4ndet noch zur Sicherung \u00fcbereignet oder abgetreten werden.
\nGer\u00e4t der K\u00e4ufer in Zahlungsverzug, so ist der Verk\u00e4ufer gem\u00e4\u00df \u00a7288 Abs. 2 BGB n. F. berechtigt,
\nvon dem betreffenden Datum der F\u00e4lligkeit ab Verzugszinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber
\ndem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Nur unbestrittene oder rechtskr\u00e4ftig festgestellte
\nForderungen berechtigen den K\u00e4ufer zur Aufrechnung oder Zur\u00fcckbehaltung.<\/p>\n

Der K\u00e4ufer ist nicht berechtigt, die Ware ohne schriftliche Zustimmung des Verk\u00e4ufers an Dritte
\nzum gewerblichen Weiterverkauf durch diese zu ver\u00e4u\u00dfern bzw. abzugeben.<\/p>\n

Die 2-j\u00e4hrige Gew\u00e4hrleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum ab Werk, sofern nicht in einem der
\nWare beigef\u00fcgten Garantieschein oder Zertifikat anders vermerkt. Offensichtliche M\u00e4ngel sind dem
\nVerk\u00e4ufer unverz\u00fcglich mitzuteilen, sp\u00e4testens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der
\ngelieferten Ware. M\u00e4ngel entbinden den K\u00e4ufer nicht von seiner fristgerechten Zahlungspflicht. Bei
\nfristgem\u00e4\u00dfer berechtigter M\u00e4ngelanzeige liefert der Verk\u00e4ufer nach seiner Wahl Ersatz oder bessert
\nnach. Normale Abnutzung und Pflegevers\u00e4umnisse sind von der Gew\u00e4hrleistung ausgeschlossen.<\/p>\n

 <\/p>\n

\u00a71 Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen<\/b><\/p>\n

(1) F\u00fcr alle zwischen Ihnen als Kunden und mir, Max Brumberg, abgeschlossenen Vertr\u00e4ge \u00fcber Leistungen gelten die nachstehenden Bedingungen.<\/p>\n

(2) Alle zwischen Ihnen und mir im Zusammenhang mit diesen Vertr\u00e4gen getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen, meiner schriftlichen Auftragsbest\u00e4tigung und meiner Annahmeerkl\u00e4rung.<\/p>\n

(3) In meinen Prospekten und Anzeigen, auf meiner Homepage und in sonstigen Angebotsunterlagen enthaltene Abbildungen oder Zeichnungen sind nur ann\u00e4hernd ma\u00dfgebend, soweit die darin enthaltenen Angaben nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich bezeichnet worden sind.<\/p>\n

\u00a72 Preise; Zahlung<\/b><\/p>\n

(1) In meinen Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer, soweit ich nicht im Rahmen der Kleinunternehmerregelungen nach \u00a719 UStG von der Abf\u00fchrung befreit sein sollte, enthalten. Transport- und Verpackungskosten sind in den Preisen grunds\u00e4tzlich nicht enthalten, wenn hier\u00fcber keine ausdr\u00fccklich andere Vereinbarung mit Ihnen getroffen worden ist.<\/p>\n

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung bei einer Lieferungsvereinbarung einschlie\u00dflich aller Nebenkosten bei Erhalt einer Fertigstellungsnachricht vor dem Versand f\u00e4llig. Bei Abholung ist die Zahlung bei \u00dcbergabe des Vertragsobjekts f\u00e4llig. Ist die F\u00e4lligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommen Sie bereits durch Vers\u00e4umung des Termins in Verzug.<\/p>\n

(3) Eine Anzahlung wird nicht erhoben. Abweichend hiervon ist bei der Bestellung von Sonderanfertigungen eine Anzahlung in H\u00f6he von 15% des Auftragswerts zu leisten.<\/p>\n

(4) Geraten Sie mit der Zahlung in Verzug, so bin ich berechtigt, ab Verzugsbeginn Zinsen in H\u00f6he von 5% \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Ich behalte mir insoweit vor, einen jeweils h\u00f6heren Schaden nachzuweisen.<\/p>\n

(5) Ein Abzug von Skonto ist unzul\u00e4ssig, wenn dies nicht ausdr\u00fccklich anders vereinbart wurde.<\/p>\n

\u00a73 Aufrechnung; Zur\u00fcckbehaltungsrecht\u00a0<\/span><\/b><\/p>\n

Sie sind zur Aufrechnung gegen meine Forderungen nur berechtigt, wenn Ihre Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt wurden, ich diese anerkannt habe oder wenn Ihre Gegenanspr\u00fcche unstreitig gestellt sind. Dies gilt auch, wenn Sie M\u00e4ngelr\u00fcgen oder Gegenanspr\u00fcche geltend machen. Als K\u00e4ufer d\u00fcrfen Sie ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht jedoch dann aus\u00fcben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.<\/p>\n

\u00a74 Liefer- und Leistungszeit<\/b><\/p>\n

(1) Meine Liefertermine oder Fristen sind ausschlie\u00dflich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen Ihnen und mir ausdr\u00fccklich als verbindlich vereinbart worden.<\/p>\n

(2) Falls ich eine ausdr\u00fccklich als verbindlich vereinbarte Frist schuldhaft nicht einhalte oder wenn ich aus einem anderen Grund in Verzug gerate, so m\u00fcssen Sie mir eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der vereinbarten Leistung setzen. Wenn ich diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lasse, so sind Sie berechtigt, vom Kaufvertrag zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n

(3) Vorbehaltlich der nachfolgenden Einschr\u00e4nkungen hafte ich Ihnen gegen\u00fcber im \u00dcbrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgesch\u00e4ft handelt, oder Sie infolge eines Lieferverzugs, den ich zu vertreten habe, berechtigt sind, sich auf den Fortfall Ihres Interesses an der Vertragserf\u00fcllung zu berufen.<\/p>\n

(4) Wenn der Lieferverzug auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung beruht, welche ich zu vertreten habe, so hafte ich nach den gesetzlichen Bestimmungen; ein Verschulden meiner Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen ist mir ggf. zuzurechnen.<\/p>\n

(5) Wenn der Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf der schuldhaften Verletzung einer Pflicht beruht, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung Sie als K\u00e4ufer regelm\u00e4\u00dfig vertrauen d\u00fcrfen und habe ich diese Pflichtverletzung zu vertreten, so hafte ich ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit ist meine Haftung jedoch auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.<\/p>\n

(6) Ich bin zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern Ihnen dies zumutbar ist.<\/p>\n

\u00a75 Rechte des K\u00e4ufers bei M\u00e4ngeln, Haftung\u00a0<\/span><\/b><\/p>\n

(1) Soweit ein Sachmangel gem\u00e4\u00df \u00a7434 BGB vorliegt, bin ich zur Nacherf\u00fcllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn ich aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherf\u00fcllung berechtigt bin. Sie m\u00fcssen mir eine angemessene Frist zur Nacherf\u00fcllung gew\u00e4hren.<\/p>\n

(2) Die Nacherf\u00fcllung erfolgt nach Ihrer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware. Sie sind w\u00e4hrend der Nacherf\u00fcllung nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Habe ich die Nachbesserung zweimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nachbesserung fehlgeschlagen ist, sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n

(3) Sie k\u00f6nnen Schadensersatzanspr\u00fcche wegen eines Mangels erst dann nach Ma\u00dfgabe der folgenden Abs\u00e4tze geltend machen, wenn die Nacherf\u00fcllung fehlgeschlagen ist. Unber\u00fchrt bleibt Ihr Recht, weitergehende Schadensersatzanspr\u00fcche zu den nachfolgenden Bedingungen geltend zu machen.<\/p>\n

(4) Ich hafte ohne Beschr\u00e4nkung nach den gesetzlichen Bestimmungen f\u00fcr Sch\u00e4den an Leben, K\u00f6rper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von mir, meinen gesetzlichen Vertretern oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen.<\/p>\n

(5) Ich hafte ferner ohne Beschr\u00e4nkung nach den gesetzlichen Bestimmungen f\u00fcr Sch\u00e4den, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden sowie f\u00fcr alle Sch\u00e4den, die auf vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von mir, meinen gesetzlichen Vertretern oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen.<\/p>\n

(6) Beruht ein Schaden auf der einfach fahrl\u00e4ssigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf der einfach fahrl\u00e4ssigen Verletzung einer Pflicht, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung Sie als K\u00e4ufer regelm\u00e4\u00dfig vertrauen d\u00fcrfen, so hafte ich auch f\u00fcr einen solchen Schaden. Das Gleiche gilt, wenn Ihnen Anspr\u00fcche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Meine Schadensersatzhaftung ist jedoch auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.<\/p>\n

(7) Weitergehende Haftungsanspr\u00fcche gegen mich bestehen nicht und zwar unabh\u00e4ngig von der Rechtsnatur der von Ihnen gegen mich erhoben Anspr\u00fcche. Hiervon unber\u00fchrt bleibt meine Haftung nach vorstehendem Absatz 3.<\/p>\n

(8) S\u00e4mtliche Einschr\u00e4nkungen meiner Schadensersatzpflicht gelten auch zugunsten meiner Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen, wenn Anspr\u00fcche direkt gegen diese geltend gemacht werden.<\/p>\n

\u00a7 6 Garantien<\/b><\/p>\n

Eine Garantie auf Leistungen und f\u00fcr gelieferte Waren besteht nur, wenn diese ausdr\u00fccklich zwischen uns vereinbart wurde.<\/p>\n

\u00a77 Eigentumsvorbehalt\u00a0<\/span><\/b><\/p>\n

(1) Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag mein Eigentum, falls der K\u00e4ufer Kaufmann ist. Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung des Kaufpreises mein Eigentum, falls es sich bei dem K\u00e4ufer nicht um einen Kaufmann handelt.<\/p>\n

(2) Sie verwahren die Vorbehaltsware unentgeltlich. Dabei m\u00fcssen Sie die Vorbehaltsware pfleglich behandeln. Insbesondere m\u00fcssen Sie sie auf Ihre Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsch\u00e4den ausreichend zum Neuwert versichern.<\/p>\n

(3) Bei Pf\u00e4ndungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter m\u00fcssen Sie auf mein Eigentum hinweisen und m\u00fcssen mich unverz\u00fcglich schriftlich benachrichtigen, damit ich meine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Sofern der Dritte die mir in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder au\u00dfergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haften Sie hierf\u00fcr.<\/p>\n

\u00a7 8 Vertragliches Pfandrecht<\/b><\/p>\n

Ich habe f\u00fcr meine Forderungen aus dem Vertrag ein hiermit vereinbartes Pfandrecht an den von mir hergestellten oder ausgebesserten beweglichen Sachen des Bestellers, wenn sie bei der Herstellung oder zum Zwecke der Ausbesserung in meinen Besitz gelangt sind.<\/p>\n

\u00a79 Weiterver\u00e4u\u00dferung bzw. Weitergabe<\/b><\/p>\n

Der K\u00e4ufer ist nicht berechtigt, gelieferte Ware ohne schriftliche Zustimmung des Verk\u00e4ufers an Dritte zum gewerblichen Weiterverkauf durch diese zu ver\u00e4u\u00dfern bzw. abzugeben.<\/p>\n

\u00a710 Behandlung \u00fcberlassener Unterlagen<\/b><\/p>\n

An s\u00e4mtlichen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller \u00fcberlassenen Unterlagen, wie z.B. Pl\u00e4nen, Zeichnungen und \u00dcbersichten behalte ich mir das Eigentums- und Urheberrecht vor. Solche Unterlagen d\u00fcrfen Dritten nicht zug\u00e4nglich gemacht werden, es sei denn, ich erteile dem Besteller meine ausdr\u00fcckliche schriftliche Zustimmung.<\/p>\n

\u00a7 11 Datenschutz<\/b><\/p>\n

Durch den Vertragsabschluss erteilen Sie Ihr Einverst\u00e4ndnis, dass von Ihnen angegebene pers\u00f6nliche Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung abgespeichert werden. Dieses Einverst\u00e4ndnis ist widerruflich. Eine Weitergabe der gespeicherten an Dritte erfolgt nicht. Die Behandlung der \u00fcberlassenen Daten erfolgt in \u00dcbereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG).<\/p>\n

\u00a712 Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht<\/b><\/p>\n

(1) Auf alle nach diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen geschlossenen Vertr\u00e4ge findet Deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.<\/p>\n

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder um ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen handelt, ist Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus Vertragsverh\u00e4ltnissen mein Gesch\u00e4ftssitz (Sundern\/Sauerland), wobei ich mir vorbehalte, den Kunden alternativ an seinem eigenen Sitz zu verklagen.<\/p>\n

(3) Diese Gesch\u00e4ftsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren \u00fcbrigen Teilen verbindlich.<\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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